• 
• 
• 

Vorbemerkung zu § 88

Das mit der BPersVG-Novelle 2021 neu strukturierte und im Gesetz positionierte Kapitel ersetzt §§ 53 bis 56 sowie § 82 F. 1974 (Amtliche Begründung dazu s. BT-Drs 19/26820, S. 128). Kapitel 5 (§§ 88 bis 95) regelt die Bildung, Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung sowie Zuständigkeit und die Aufgaben der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats. Unter den Begriff „Stufenvertretungen“ fallen dabei nur der Bezirkspersonalrat und der Hauptpersonalrat (§ 4 Abs. 1 Nr. 7, § 88).

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.oeffentlichesdienstrechtdigital.de/gkoed_05_g_0088

• Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
• Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.