Inhalt der Ausgabe 02/2021

Editorial

Prof. Dr. Timo Hebeler

Inhalt

St�ndige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beitr�ge

Der Anspruch des Personalrats auf Unterlassung und R�ckg�ngigmachung

Dr. Martin Stuttmann

Eigentlich sollen Beh�rdenleiter und Personalrat einander �auf Augenh�he� gegen�bertreten. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Nicht selten f�hlen sich Personalr�te als �Hampelm�nner�, wenn der Beh�rdenleiter sie links liegen l�sst, sobald �es ernst wird�. H�lt der Beh�rdenleiter die von ihm beabsichtigte Ma�nahme f�r wichtig, setzt er sie mitunter auch ohne die erforderliche Zustimmung der Personalvertretung ins Werk, obwohl die Personalvertretungsgesetze eine solche Verfahrensweise einhellig verbieten. In f�nf Bundesl�ndern k�nnen sich Personalr�te allerdings Respekt mit einem selten genutzten Instrument verschaffen, wenn die Dienststelle es mit dem Vorw�rtsdrang �bertreibt.

Stellenausschreibungen im �ffentlichen Dienst

Dr. Stefan Braun

Der Beitrag ist eine Fortsetzung des Beitrages: Stellenausschreibungen im �ffentlichen Dienst � Teil 1: Grundsatz- und verfassungsrechtliche Fragen, im vorangegangenen Heft. Im folgenden Teil 2 des Beitrages werden diese einfachgesetzlichen Regelungen und die damit zusammenh�ngenden Probleme sowie Sonderfragen in diesem Zusammenhang einer n�heren Betrachtung unterzogen. Hierzu geh�ren entsprechende bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie spezialgesetzliche Tatbest�nde etwa aus dem Personalvertretungsrecht, den Frauenf�rdergesetzen, dem Schwerbehindertenrecht und dem AGG. Weiterhin geht der Beitrag auf verschiedene Methoden der Praxis, eine Stellenausschreibungspflicht zu umgehen, ein und beleuchtet deren Zul�ssigkeit.