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Inhalt der Ausgabe 09/2022

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Missbilligung im öffentlichen Dienst (Teil 2)

Dieser Beitrag knüpft an den im Vorheft veröffentlichten 1. Teil: „Die individualarbeitsrechtliche Er- und Abmahnung“ an. Er setzt sich mit den speziellen Fragen auseinander, ob die Dienststellenleitung der Personalvertretung und/oder einzelnen ihrer Mitglieder eine „Gelbe Karte“ aufzeigen kann, d. h. also Verhaltensweisen, die im Rahmen der personalvertretungsgesetzlichen Aufgabenwahrnehmung stattgefunden haben bzw. unterlassen wurden, missbilligen kann. Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen und auch „spiegelbildlichen“ Option der Personalvertretung und/oder einzelner ihrer Mitglieder ist umstritten.

Facebook und Co als Auslegungsproblem – Zur Reichweite der Mitbestimmung des Personalrats bei sozialen Medien

Viele Dienststellen sind mittlerweile auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Spätestens seit das BAG im Jahr 2016 in einer viel beachteten Entscheidung ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei dem Betreiben einer Facebook-Seite bejaht hat, ist die Frage auch im Personalvertretungsrecht umstritten.

Rechtsprechung

Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung, Globalantrag

BAG, Beschl. v. 22.9.2021 – 7 ABR 23/20 –

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht

BVerwG, Urt. v. 2.12.2021 – 2 A 7/21 –

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat bei Elternzeit

BVerwG, Beschl. v. 26.1.2022 – 5 P 12.20 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Timo Hebeler, abgedruckt in diesem Heft ab S. 351.

Mitbestimmungsrecht bei Regelung zur Urlaubsvertretung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.10.2021 – 20 A 1981/20.PVL –

Auslegung des Begriffs „Umsetzung“ im Hinblick auf ein Mitbestimmungsrecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.10.2021 – 20 A 3903/19.PVL

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Raab (Hrsg.): Wehrrecht. Grundlagen Schriftenreihe Recht und Verwaltung

Weber: Rechtswörterbuch

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