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Inhalt der Ausgabe 02/2025

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Inhalt / Impressum

Beiträge

Das Brandenburger Gesetz zur beamtenrechtlichen Verfassungstreue-Überprüfung

In Brandenburg ist ein Gesetz in Kraft getreten, das einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ vorschreibt, um Verfassungsgegner aus der Beamtenschaft fernzuhalten. Weil dabei aber Informationen des Verfassungsschutzes verwendet werden sollen, war das neue Gesetz vor seinem Zustandekommen hoch umstritten und bleibt es auch nach seinem Inkrafttreten.

Zur Notwendigkeit der Figur der „Delegitimierung des Staates“ bei reichsbürgertypischen Verhaltensweisen

Führt erst die den Staat delegitimierende Wirkung reichsbürgertypischer Aktivitäten dazu, dass diese als Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) anzusehen sind? Oder können entsprechende Aktionen von Staatsdienern bereits unabhängig von einer solchen Wirkung als eine Betätigung gegen die fdGO qualifiziert werden? Ein neues Urteil des BVerwG bietet Anlass, diese Frage im Rahmen eines Besprechungsaufsatzes zu beleuchten.

Vorläufige Maßnahmen des Dienststellenleiters nach § 76 BPersVG

Der Beitrag nimmt die Vorschrift des § 76 BPersVG in den Blick und stellt diese in den Kontext mit dem Mitbestimmungsverfahren nach § 70 Abs. 1 BPersVG. Er analysiert die Sonderstellung dieser Bestimmung und verdeutlicht deren Ausnahmeregelung für den Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens zwischen Dienststelle und Personalrat, die von der Zustimmung des Personalrats zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme absieht.

Rechtsprechung

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht

BVerwG, Urt. v. 15.8.2024 – 2 WD 6/24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke, PersV 2025, 59 (in diesem Heft).

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

BVerwG, Urt. v. 5.9.2024 – 2 A 8/23 –

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten

BVerwG, Beschl. v. 5.9.2024 – 2 C 14/23 –

Wahlanfechtung wegen offensichtlich mangelhaftem Wahlvorschlag

VGH Bayern, Beschl. v. 10.6.2024 – 17 P 23/1078 –

Gleichbehandlungsanspruch von Gewerkschaften auf Freistellung und Kostenübernahme von Personalratsmitgliedern für Schulungsveranstaltungen

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 2.10.2024 – 12c L 1545/24.PVL –
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