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Inhalt der Ausgabe 03/2025

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Das Spannungsverhältnis zwischen objektiver, neutraler Ausübung des Personalratsamts und dem Recht auf gewerkschaftliche Werbung

Die gewerkschaftliche Werbung von Personalratsmitgliedern und das Vertrauen in eine objektive und neutrale Amtsführung beschäftigen die Rechtsprechung und das Schrifttum seit vielen Jahren.

„Telework“ und „Right-to-disconnect“: Bedarf es neuer Maßnahmen auf europäischer Ebene?

Der Beitrag befasst sich anlässlich der Entwicklung, durch den digitalen Wandel überall auf der Welt flexibel arbeiten zu können, mit den politischen und rechtlichen Diskussionen, die auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der „Telework“ und dem „Right-to-disconnect“ geführt werden.

Disziplinarrechtliche Entwicklungen im Jahr 2024

Der vorliegende Beitrag möchte die Entwicklungen des vergangenen Jahres im Disziplinarrecht anhand bedeutsamer Judikate und Beiträge aus der Literatur darstellen. Dabei werden – anknüpfend an das Konzept des Aufsatzes aus dem Vorjahr – zunächst einige Themen in materieller Hinsicht etwas ausführlicher behandelt.

Rechtsprechung

Amtsärztliche Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren

BVerwG, Urt. v. 27.6.2024 – 2 C 17/23 –
mit Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Nitschke, abgedruckt in diesem Heft ab S. 129.

Arbeitszeitrecht bei mehrtägiger Dienstreise

BVerwG, Urt. v. 5.9.2024 – 2 C 19/23 –

Zugang von Zustimmungsanträgen beim Personalrat, Formfragen von Zustimmungsverweigerungen

OVG Bremen, Beschl. v. 6.11.2024 – 5 LP 213/24 –

Rederecht eines Gewerkschaftsbeauftragten in einer Personalversammlung

VG Schleswig, Beschl. v. 7.11.2024 – 19 A 9/24 –

Buchbesprechungen

Wirlitsch/Worch/Warga: Handbuch Dienstvereinbarung

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