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Inhalt der Ausgabe 10/2024

Editorial

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Inhalt

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Beiträge

Laufbahnnachzeichnung und Vorbehalt des Parlamentsgesetzes

In jüngerer Zeit betont die Rechtsprechung im öffentlichen Dienstrecht verstärkt den Vorbehalt des Gesetzes, verstanden als parlamentsgesetzlicher Vorbehalt. Immer wieder werden teils jahrzehntelang praktizierte Erlasse und Verwaltungsvorschriften als formell rechtswidrig verworfen mangels hinreichender Verankerung in dem zugrundeliegenden Gesetz.

Studentische Hilfskräfte im Personalvertretungsrecht

Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen bildet in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht meist eine besondere Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, innerhalb derer die studentischen Beschäftigten nochmals eigene Fragen aufwerfen. Diese werden von den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen sehr unterschiedlich beantwortet.

Rechtsprechung

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Thüringischen Hochschulrecht

VerfGH Thüringen, Urt. v. 6.3.2024 – 23/18 – mit Anmerkung von Dr. Tessa Hillermann, abgedruckt indiesem Heft ab S. 455

Gesetzesvorbehalt bei Regelungen zu Kostendämpfungspauschale

BVerwG, Urt. v. 21.3.2024 – 5 C 5/22 –

Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

BVerwG, Beschl. v. 20.3.2024 – 1 WB 26/22 –

Nachholung einer versäumten Personalratsanhörung

BVerwG, Beschl. v. 20.3.2024 – 1 WB 42/22 –

Anspruch des Personalrats auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

BVerwG, Beschl. v. 23.5.2024 – 5 C 5/23 –

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichem Beschlussverfahren

OVG Bremen, Beschl. v. 5.4.2024 – 6 S 98/24 –

Abgrenzung der Zuständigkeiten von örtlichem und Gesamtpersonalrat bei verselbständigten kommunalen Eigenbetrieben

VGH Bayern, Beschl. v. 10.6.2024 – 17 P 23.2140 –

Informationsanspruch des Personalrats auf regelmäßige Überlassung von Stellenplänen

VG Ansbach, Beschl. v. 22.3.2024 – AN 8 P 21.01338 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Gallner (Hrsg.): Jahrbuch des Arbeitsrechts – Gesetzgebung – Rechtsprechung – Literatur Dokumentation für das Jahr 2022

Baden: Rechte des Personalrats und ihre Durchsetzung – Handlungshilfe für Personalräte

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