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Inhalt der Ausgabe 07/2025

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Beiträge

Befangenheit der zivilen Gleichstellungsbeauftragten

Eine jüngst ergangene Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 18.7.2024 – 5 C 14/22 –, PersV 2025, 160), wonach die zivile Gleichstellungsbeauftragte bei Selbstbetroffenheit nicht an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden könne, wird zum Anlass für die Betrachtung genommen, wann Befangenheit vorliegen kann.

Entwicklungstendenzen im Zusammenhang mit der Verletzung der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zur personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht gelten seit langem unverändert und es sind zur Schweigepflicht(-verletzung) seit jeher auch gerichtliche Verfahren ausgetragen worden.

Rechtsprechung

Fehler im Stellenbesetzungsverfahren wegen fiktiver Fortschreibung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 8.4.2025 – 5 ME 65/24 –

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst

BVerwG, Beschl. v. 11.10.2024 – 5 PA 1.23 –

Abordnungsbegriff im personalvertretungsrechtlichen Sinne

BVerwG, Beschl. v. 6.2.2025 – 5 PB 6.24 –

Mitbestimmungsrecht bei Abordnung

VGH Hessen, Beschl. v. 7.3.2024 – 22 A 107/19.PV –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Christian Rothländer, abgedruckt in diesem Heft ab S. 320.

Anspruch auf sächliche Ausstattung von Personalratsmitgliedern

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.1.2025 – 34 A 66/23.PVL –

Einstweilige Verfügung im Hinblick auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht

OVG Bremen, Beschl. v. 2.4.2025 – OVG 6 B 78/25 –

Ungültigkeit eines Wahlvorschlags

VG München, Beschl. v. 14.11.2024 – M 20 P 24.3843 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

VG München, Beschl. v. 12.12.2024 – M 20 P 24.4285 –

Buchbesprechungen

Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/Zenger: Chatgruppen und öffentlicher Dienst – Ein beamten- und strafrechtlicher Überblick

Reich/Masuch: Beamtenstatusgesetz – Kommentar

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