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Inhalt der Ausgabe 12/2024

Editorial

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Inhalt

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Beiträge

Schon wieder: Keine Mitbestimmung bei Ermessensentscheidungen im Rahmen der Stufenzuordnung im Tarifbereich

Der Beitrag thematisiert vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerwG (Beschl. v. 26.6.2024 – 5 P 1.23 –, PersV 2024, 543 [in diesem Heft]), inwieweit dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung im Tarifbereich zusteht.

Die Schwerbehindertenvertretung in der Rechtsprechung des BAG

Dieser Beitrag widmet sich den aktuellen Entwicklungen in der höchstrichterlichen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung zum Recht der Schwerbehindertenvertretung und berücksichtigt insoweit sämtliche einschlägigen Entscheidungen des BAG im Zeitraum von 2021 bis September 2024. Besonderer Fokus wird dabei gelegt auf die Themengebiete Amtszeit, Beteiligung und Teilnahmerechte der Schwerbehindertenvertretung.

Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

BVerwG, Beschl. v. 26.6.2024 – 5 P 1/23 – Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Rothländer, PersV 2024, 532 (in diesem Heft)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz im Hinblick auf Wahlanfechtung

BVerwG, Beschl. v. 8.8.2024 – 5 PB 7/24 –

Pflicht zur Neutralität und Objektivität des Personalrats

BVerwG, Beschl. v. 8.8.2024 – 5 PB 3/24 –

Erfolgreiche Wahlanfechtung infolge fehlerhafter Besetzung des Wahlvorstands

OVG Sachsen, Beschl. v. 14.3.2024 – 9 A 244/23.PL –

Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Einigungsstellenverfahren

OVG Sachsen, Beschl. v. 13.6.2024 – 9 A 333/23.PL –

Verstoß gegen zwingende Dokumentationsvorschriften bei Wahl des Hauptpersonalrats

VG Schleswig, Beschl. v. 2.7.2024 – 19 A 3/23 –

Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen über Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

VG Schleswig, Beschl. v. 28.8.2024 – 19 A 4/24 –

Ausreichende Verwendungsbreite als Eignungsmerkmal im Auswahlverfahren

BVerwG, Beschl. v. 24.7.2024 – 2 VR 5/23 –

Mitwirkung eines Personalratsmitglieds bei Vorstellungsgesprächen

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1.7.2024 – 2 MB 21/23 –

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung

BVerwG, Beschl. v. 19.4.2024 – 2 WD 9/23 –
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