• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Inhalt der Ausgabe 04/2025

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Infektionsschutzmaßnahmen als mitbestimmte Arbeitsschutzmaßnahme

Der Beitrag analysiert die im Titel genannte Gerichtsentscheidung und geht dabei auch darauf ein, inwieweit die Erwägungen des BVerwG, die am SBG ausgerichtet sind, auf das Personalvertretungsrecht übertragbar sind.

Arglistige Täuschung und fehlende Verfassungstreue

Grundlage dieses Beitrags ist ein Beschluss des VG Frankfurt/Oder vom 6.6.2024 (Az.: 2 L 78/24 – juris; siehe insbesondere unter I.), bei welchem die Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung eine maßgebliche Rolle spielte.

Rechtsprechung

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

BVerwG, Urt. v. 18.7.2024 – 5 C 14/22 –

Dienststelleneigenschaft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

VG Berlin, Beschl. v. 30.10.2024 – 5 L 488/24 –

Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

BVerwG, Beschl. v. 19.12.2024 – 1 WB 19.23 –

Globalantrag im Hinblick auf die Feststellung der Beschäftigteneigenschaft

BVerwG, Beschl. v. 28.11.2024 – 5 PB 2.24 –

Mitbestimmungsrecht bei Absehen von Ausschreibung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.6.2024 – 33 A 292/23. PVB –

Mitbestimmungsrecht bei Dienstanweisung für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.6.2024 – 33 A 1171/23. PVB –

Verweigerte Personalratszustimmung zu außerordentlicher Kündigung eines Personalratsmitglieds

VG Schleswig, Beschl. v. 24.9.2024 – 19 A 3/24 –

Mitbestimmungsrecht bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2025 – OVG 4 N 54/24 –

Buchbesprechungen

Köhler/Baunack/Heun/Vogt: BDG – Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht

Müller-Glöge/Preis/Gallner/Schmidt: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2025
Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004