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Inhalt der Ausgabe 06/2024

Editorial

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Inhalt

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Beiträge

ChatGPT und andere KI-Tools und deren betriebsverfassungs- sowie personalvertretungsrechtliche Einordnung

Künstliche Intelligenz spielt eine zunehmend gewichtige Rolle und wird alsbald auch aus dem Arbeitsalltag in der öffentlichen Verwaltung nicht mehr hinwegzudenken sein. Dabei sind die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen beim Einsatz von KI bzw. KI-Tools zu beachten. Der vorliegende Beitrag unternimmt daher den Versuch, aufbauend auf einer Entscheidung des ArbG Hamburg erste Fingerzeige zu geben, welche personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte beim Einsatz insbesondere von ChatGPT zu beachten sind, um damit Dienststellen und Personalräten eine erste Einordnung zu bieten.

Die Doppelmitgliedschaft im Personalrat und in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Im Zuge des BPersVG 2021 hat der Bundesgesetzgeber für die Bundesebene erstmals explizit normiert, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft im Personalrat und in der Jugend- und Auszubildendenvertretung zulässig ist. Die Landespersonalvertretungsgesetze treffen für die einzelnen Länder insoweit unterschiedliche Regelungen. Diese uneinheitliche Rechtslage stellt der Beitrag dar und er zeigt dabei besonders das „Für und Wider“ der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft auf.

Aktuelle Entwicklungen im Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2022 und 2023

Der Beitrag stellt die wesentlichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Gleichstellungsrecht des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2022 und 2023 dar und schließt an den Entwicklungsbericht in PersV 2022, 211 ff. an. Hierzu wird auf maßgebliche Entwicklungen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung eingegangen, die sodann zum einem Fazit zusammengefasst werden.

Rechtsprechung

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit

BVerwG, Urt. v. 14.9.2023 – 2 C 9/22 – mit Anmerkung von Prof. Dr. Thomas Spitzlei, abgedruckt in diesem Heft ab S. 264.

Bewerberauswahl im Assessment-Center unter Beteiligung eines langjährig freigestellten Personalratsmitglieds

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.3.2024 – 6 B 15/24 –

Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrags infolge unzureichender Personalratsbeteiligung

LAG Düsseldorf, Urt. v. 7.11.2023 – 14 Sa 526/23 –

Betriebsverfassungsrechtliche Einordnung des Einsatzes von ChatGPT und anderer Systeme der künstlichen Intelligenz

ArbG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24 –

Rechtsweg für Prüfung einer Überlastung eines Personalratsmitglieds

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2024 – 60 PV 2/23 –

Minderheitenschutz bei der Wahl zum erweiterten Vorstand eines Personalrats

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 26.2.2024 – 17 LP 3/23 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.2.2024 – 5 L 9/23 –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Richardi/Dörner/Weber/Annuß: Personalvertretungsrecht – Bundespersonalvertretungsgesetz-Kommentar

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