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Inhalt der Ausgabe 10/2025

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Beiträge

Neue Entwicklungen zur dienstrechtlichen Würdigung von „Nazi-Chats“

In jüngerer Vergangenheit ergingen diverse oberverwaltungsgerichtliche Grundlagenentscheidungen zum nach wie vor umstrittenen und auch gesellschaftspolitisch bedeutsamen Thema der sogenannten „Nazi-Chats“ im Staatsdienst. Der vorliegende Besprechungsaufsatz möchte diese unter besonderer Berücksichtigung einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen einordnen und für die Zukunft bedeutsame Fragestellungen in den Blick nehmen.

Rechtsreferendare im Personalvertretungsrecht

Der Beitrag gibt einen bundesweiten Überblick zur Stellung von Rechtsreferendaren im Personalvertretungsrecht und stellt die gesetzgeberischen Intentionen hinter den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen dar.

Rechtsprechung

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

BVerwG, Beschl. v. 3.3.2025 – 2 VR 4.24 –

Zusammensetzung des Betriebsausschusses bei wirtschaftlicher Mitbestimmung in kommunalen Eigenbetrieben

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.3.2025 – 18 LP 1/24 –

Ausschluss des Mitbestimmungsrechts wegen einer der Besoldungsgruppe A 16 entsprechenden Arbeitnehmerstellung

VG München, Beschl. v. 1.4.2025 – M 20 P 22.2149 –

Besoldungsanspruch unmittelbar aus dem Gesetz

BVerwG, Urt. v. 13.2.2025 – 2 C 1.24 –

Disziplinarrechtliche Einordnung von Chatverhaltensweisen mit nationalsozialistischem Inhalt

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25. 6. 2025 – 31 A 1775/23.O –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke/Prof. Dr. Klaus Krebs, PersV 2025, 435 (in diesem Heft).
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