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Inhalt der Ausgabe 07/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die disziplinarrechtliche Einordnung von Aktivitäten von Beamten für rechtsextremistische Parteien

Die Rechtsprechung ist in der jüngeren Vergangenheit in zahlreichen Verfahren damit befasst gewesen, die Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht disziplinarrechtlich zu bewerten. Die im Titel dieses Beitrags angeführte Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt reiht sich in diese Judikatur ein.

„Abbruch“ von Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst

Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund zahlreich ergangener Rechtsprechung die sich im Zusammenhang mit dem Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst stellenden Rechtsfragen. Der Beitrag nimmt eine systematisierende Fallgruppenbildung vor und plädiert in diesem Zusammenhang auch dafür, dass es Konstellationen gibt, bei denen terminologisch zwischen dem Abbruch und der Beendigung von Auswahlverfahren unterschieden werden sollte.

Rechtsprechung

Disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für NPD

OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke, PersV 2023, 244 (in diesem Heft).

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts

BVerwG, Beschl. v. 14.12.2022 – 5 P 3/21 –

Befangenheitsantrag im Hinblick auf eine ehrenamtliche Richterin

BVerwG, Beschl. v. 21.12.2022 – 5 PB 19/21 –

Mitbestimmungsrecht bei Absehen von Ausschreibung von Dienstposten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG, Beschl. v. 30.12.2022 – 5 PB 2/22 –

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BVerwG, Beschl. v. 10.1.2023 – 5 PB 5/22 –

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Antrags eines Beschäftigten auf Höhergruppierung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.11.2022 – OVG 60 PV 3/22 –

Verhinderung eines Personalratsmitglieds aufgrund Freistellungsphase in einem Sabbatical

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 19.12.2022 – OVG 60 PV 6.22 –

Nichtigkeit einer Personalratswahl infolge wesentlicher Wahlmängel

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – OVG 60 PV 7.22 –
Hinweis der Schriftleitung: Es gibt außerdem die Parallelentscheidung Beschl. v. 19.12.2022 – OVG 60 PB 8.22.

Mitbestimmungsrecht bei Anordnung von Distanzunterricht (Homeschooling)

OVG Bremen, Beschl. v. 22.2.2023 – 6 LP 128/22 – Hinweis der Schriftleitung: Die OVG-Entscheidung verwendet das Gendersternchen. Im Hinblick auf die Abdrucküblichkeiten der PersV wurde dieses durchweg entfernt und durch die allein weibliche Form ersetzt.

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Wolfrum (Hrsg.): Verfassungsfeinde im Land? Der „Radikalenerlass“ von 1972 in der Geschichte Baden-Württembergs und der Bundesrepublik

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