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Inhalt der Ausgabe 11/2024

Editorial

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Inhalt

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Beiträge

Personalvertretungsrecht meets Verwaltungsverfahrensrecht

Der Beitrag befasst sich mit der bundespersonalvertretungsrechtlichen Befangenheitsregelung des § 41 BPersVG und deren Nähe und Verknüpfung zum VwVfG. Er beleuchtet sie unter dem Blickwinkel der entsprechenden verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung der §§ 20, 21 VwVfG.

Neue Wege im Rechtsreferendariat

Der Beitrag befasst sich mit dem in der jüngeren Vergangenheit eingeführten Teilzeitreferendariat. Zunächst wird der rechtliche Hintergrund auf Bundesebene erläutert, gefolgt von einer detaillierten Analyse der spezifischen Ausgestaltungen des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit in den einzelnen Bundesländern.

Rechtsprechung

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 11.4.2024 – 5 P 9/22 –

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

BVerwG, Beschl. v. 11.4.2024 – 5 P 10/22 –

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zu einer Einstellung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.5.2024 – 34 A 2103/23.PVL –

Ausschluss aus Personalrat wegen Pflichtverletzungen in vorangegangenen Amtsperioden

VG Hannover, Beschl. v. 16.7.2024 – 17 A 966/24 –

Erlass einer einstweiligen Verfügung während einer laufenden Personalratswahl

VG Köln, Beschl. v. 6.5.2024 – 33 L 766/24.PVB –

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Anfechtung der Wahl einer Stufenvertretung

VG Köln, Beschl. v. 3.9.2024 – 33 K 2606/24.PVB –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Seckelmann (Hrsg.): Digitalisierte Verwaltung. Vernetztes E-Government

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