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Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten, der zugleich der einzige Zivilbeschäftigte in der Dienststelle ist, aus dem Personalrat und der Dienststelle ausscheidet.

§ 4 Abs. 1, § 59 Satz 1, § 60, § 61 SBG.
§ 5 Satz 1, § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 108 Abs. 2 BPersVG.

BVerwG, Beschl. v. 11.4.2024 – 5 P 10/22 –

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