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Inhalt der Ausgabe 06/2025

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Inhalt / Impressum

Beiträge

Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz

Der Beitrag stellt das durch Gesetz vom 20.12.2024 umfangreich novellierte Landespersonalvertretungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz dar und bewertet es.

Zur Prüfungs- und Anzeigepflicht von Beamten bei einer Überzahlung von Dienstbezügen im Lichte des Vorbehalts des Gesetzes

In einem neuen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) grundlegend in Bezug auf das Bestehen von dienstrechtlichen Prüfungs- und Anzeigepflichten für den Fall einer Überzahlung von Besoldungsbezügen positioniert.

Rechtsprechung

Verpflichtung des Beamten zur Überprüfung der Richtigkeit der Besoldungsmitteilungen

BVerwG, Urt. v. 5.12.2024 – 2 C 3/24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Nitschke, PersV 2025, 261 (in diesem Heft).

Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf Dienstpläne eines städtischen Theaters

VGH Bayern, Beschl. v. 10.6.2024 – 17 P 23/2146 –

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem Personalrat und Stufenvertretung bei Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten

VG Freiburg, Beschl. v. 11.9.2024 – PB 12 K 2931/23 –

Anspruch des Personalrats auf barrierefreie Räume

VG Schleswig, Beschl. v. 14.11.2024 – 19 A 7/20 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Schweigepflicht

VG Bremen, Beschl. v. 24.1.2025 – 12 K 3102/24 –
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