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Inhalt der Ausgabe 05/2025

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und der gebotene Dialog zwischen Personalrat und Dienststellenleiter

Der Beitrag erstreckt sich auf die Behandlung der Vertrauensformel der Zusammenarbeitsklausel des § 2 Abs. 1 BPersVG und ihren Regelungsgsgehalt im Hinblick auf die sich hieraus ergebende gemeinsame Dialogverpflichtung des Personalrats und des Dienststellenleiters.

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2024 zum Beamtenrecht

Für den kundigen Beobachter sind Entscheidungen des Beamtenrechtssenats des BVerwG mit A-Aktenzeichen (bzw. im Eilrechtsschutz mit VR-Aktenzeichen) regelmäßig von besonderem Interesse: Dies sind Verfahren, in denen das BVerwG gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in Beamtenrechtssachen des Bundesnachrichtendienstes ausnahmsweise als erste und einzige Instanz zu urteilen, also in einem Bereich die „Arbeit“ zu leisten hat, die normalerweise die Instanzgerichte zu erbringen haben.

Rechtsprechung

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

BVerwG, Beschl. v. 25.9.2024 – 2 VR 1/24 –

Disziplinarmaßnahme (Besoldungskürzung) wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

VG Sigmaringen, Urt. v. 16.1.2025 – DL 12 K 2486/24 – mit Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Nitschke, abgedruckt in diesem Heft ab S. 226

Bewerberkonkurrenz eines freigestellten Personalratsmitglieds

VG Göttingen, Beschl. v. 8.1.2025 – 3 B 307/24 –

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats

BVerwG, Beschl. v. 22.10.2024 – 5 P 8.23 – mit Anmerkung von Christian Rothländer, abgedruckt in diesem Heft ab S. 234

Personalvertretungsrechtliches Behinderungsverbot

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22.1.2025 – 17 LP 3/24 –
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