• Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Der „maßnahmebezogene“ Antrag im Beschlussverfahren unter besonderer Berücksichtigung des LPVG NRW
– zugleich zum Rechtsanspruch des Personalrats auf Unterlassung oder Rückgängigmachung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

Von Seiten der Personalräte wird immer wieder die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen im Fall des Obsiegens mit einem Feststellungsantrag in einem Beschlussverfahren an ausreichenden Mitteln fehle, die gerichtliche Entscheidung auch tatsächlich durchzusetzen. Deshalb wird das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren von ihnen auch häufig als „stumpfes Schwert“ bezeichnet. Diesen vermeintlichen Schwachpunkt haben einige Länder, darunter seit der LPVG-Novelle 2011 auch das Land NRW, dadurch beseitigt, dass sie in ihren Personalvertretungsgesetzen die Möglichkeit einräumen, mittels einer „maßnahmebezogenen“ Antragstellung ein Unterlassen bestimmter Maß nahmen der Dienststelle oder deren Durchführung zu erzwingen.

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.03.2018.090

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 7,81 *) PDF | 10 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004