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Inhalt der Ausgabe 09/2019

Editorial

Editorial

Inhalt

St�ndige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beitr�ge

Vorabstimmungen � Die Weichen sind vor der Wahl zu stellen

Im n�chsten Jahr stehen wieder turnusm��ige Wahlen zu den Personalvertretungen auf der Bundesebene und auf der L�nderebene in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt an. Vor Beginn des eigentlichen, vornehmlich in der jeweiligen Wahlordnung geregelten Wahlverfahrens k�nnen bereits notwendige (Vor-)Abstimmungen abgehalten werden. Diese k�nnen dann in bestimmten, nachfolgend n�her aufgezeigten F�llen, auf das Wahlverfahren einwirken und davon abweichende Regelungen mit sich bringen. Da Streitigkeiten �ber die Fehlerhaftigkeit dieser (Vor-)Abstimmungen solche �ber die sp�tere Wahl sind, gilt es schon jetzt, die wichtigsten Voraussetzungen zu kennen und zu beachten.

Das Beitragsverbot f�r den Personalrat � Ein bundespersonalvertretungsgesetzlicher Pflichtentatbestand

Der Beitrag nimmt den Komplex der Gesch�ftsf�hrung des Personalrats in den Blick und legt den Fokus auf das personalvertretungsgesetzliche Verbot f�r den Personalrat, f�r seine Zwecke von den Besch�ftigten Beitr�ge zu erheben und anzunehmen. Er stellt das Beitragserhebungs- und -annahmeverbot f�r den Personalrat in den Kontext mit der Pflichtenstellung des Personalrats im Rahmen seiner innerdienstlichen T�tigkeit, die sich aus dem Bundespersonalvertretungsgesetz und den Landespersonalvertretungsgesetzen ergibt.

Rechtsprechung

Mitbestimmung bei individueller (Qualifizierungs-)Ma�nahme

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11 4.2019 � 20 A 3550/18.PVB �

Mitbestimmung bei der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 26.4.2019 � 14 Bs 86/19.PVL �

Datenkorrektur ist keine personalvertretungsrechtliche Ma�nahme

VGH Baden-W�rttemberg, Beschl. v. 14.11.2018 � PL 15 S 2219/18 �

Zustimmungsverweigerung bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2019 � 20 A 1890/18.PVB �

Keine Klagebefugnis f�r Gleichstellungsbeauftragte bez�glich ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.2.2019 � 2 LB 98/18 �

Leits�tze der Rechtsprechung

Leits�tze der Rechtsprechung

Buchbesprechung/Literaturhinweis

Kiel/Lunk/Oetker: M�nchener Handbuch zum Arbeitsrecht. Gesamtwerk in 4 B�nden

Hauck/Noftz Sozialgesetzbuch SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

F�rst: Gesamtkommentar �ffentliches Dienstrecht (GK�D) Band I: Beamtenrecht des Bundes und der L�nder, Richterrecht und Wehrrecht

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