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Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellenleitungen um die Bestellung örtlicher Wahlvorstände ersuchen oder die Wahl selbst durchführen.

2. Führt der Gesamtwahlvorstand die Wahl in Dienststellen ohne bestehende örtliche Wahlvorstände selbst durch, tritt er an deren Stelle und hat die insoweit geltenden Wahlvorschriften zu beachten. Dies trifft beim Bundesnachrichtendienst auch auf nicht personalratsfähige Dienststellen zu.

3. Ein örtlicher Wahlvorstand darf die Mitglieder des Gesamtwahlvorstandes für die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat nicht zu Wahlhelfern bestellen.

4. Wahlhelfer, die als Gehilfen des Wahlvorstandes selbstständige Entscheidungen nicht treffen können, dürfen nicht mit der Durchführung einer Personalratswahl betraut werden.

§ 6, § 7, § 13 Abs. 1, § 26, § 89 Abs. 3, § 94, § 112 BPersVG.
§ 16, § 20 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 34, § 36, § 37, § 41 Abs. 1, § 45,
§ 49, § 50 Abs. 1 BPersVO.

BVerwG, Beschl. v. 22.5.2025 – 5 PA 4.24 –

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