» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Aspekte der Wahlberechtigung von Soldaten zu Personalvertretungen
Zugleich Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 21. Januar 2008

In letzter Zeit hat sich das BVerwG wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Soldaten zu Personalvertretungen im Bereich der Streitkräfte wählen dürfen. Gesetzlich ist diese Frage durch das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) auf der Grundlage eines dualistischen Prinzips beantwortet: dem Ausbau beider Vertretungsformen, durch Vertrauenspersonen einerseits und Personalvertretung der Soldaten andererseits. Verfassungsrechtlich hat die in den 80er Jahren entflammte Diskussion, ob es eine Verletzung des Gleichheitssatzes darstelle, die Soldaten von personalvertretungsrechtlichen Formen innerdienstlicher Partizipation auszuschließen, durch eine restriktive Rspr. des BVerfG und eine ebenso zurückhaltende Rspr. des BVerwG zunächst einen scheinbaren Endpunkt erreicht.

Einen verfassungsrechtlich ableitbaren Anspruch auf Gewährleistung der Teilhabe der Beschäftigten an den innerdienstlichen Entscheidungsprozessen in Form von Personalvertretungen lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen. Dieses erwähnt Interessenvertretungen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes – anders als die Weimarer Reichsverfassung – mit keinem Wort. Das BVerfG hat eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie von Personalvertretungen oder aber den einfachen Gesetzgeber unmittelbar verpflichtende Anforderungen an die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte von Personalvertretungen, die sich aus den Grundrechten selbst, dem Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG oder aber aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ableiten ließen, abgelehnt. Soldaten kann diesbezüglich kein weitergehender Anspruch als den Beschäftigten i. S. v. § 4 BPersVG eingeräumt werden.

Seiten 169 - 180

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.05.2008.169

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 7,81 *) PDF | 12 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004