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Erstattung von Rechtsanwaltskosten

1. Statthafte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
2. Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 46 Abs. 1 BPersVG scheidet in Verfahren aus, in denen das Personalratsmitglied keine kollektivrechtlichen Interessen, sondern seine individualrechtlichen Interessen aus dem Beschäftigungsverhältnis wahrnimmt. Dies gilt etwa dann, wenn sich das von einer außerordentlichen Kündigung betroffene, im Zustimmungsersetzungsverfahren beteiligte Personalratsmitglied eines Rechtsanwalts bedient.

§ 46 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 127 Abs. 1 Satz 2 BPersVG.
§ 46 Abs. 2, § 80 Abs. 2 ArbGG.
§ 99 Abs. 1 ZPO.

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 28.2.2024 – 7 R 87/23 –

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