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Mangelhafte Beteiligung des Personalrats und Rechtswidrigkeit einer erneuten Beurteilung im Stellenbesetzungsverfahren

Art. 33 Abs. 2 GG.
§ 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW.

1. Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.
2. Zu einer mangelhaften Beteiligung des Personalrats an der Auswahlentscheidung aufgrund einer irreführenden Unterrichtung.
3. Zur Rechtswidrigkeit einer erneuten Beurteilung, bei der ein neu erstellter Beurteilungsvorschlag vom Endbeurteiler unter Hinweis auf den Quervergleich abgesenkt wird, ohne dass diesem hinreichende Informationen über das Leistungsbild des zu Beurteilenden vorliegen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2025 – 6 B 163/25 –

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