» Hilfe zur Suche
  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Pflicht zu weiterem Einigungsversuch zwischen Dienststellenleitung und Personalrat vor Anrufung der Einigungsstelle

� 77 Abs. 3, � 83 Abs. 2, � 89 Abs. 1 BWPersVG.

1. Sinn und Zweck schon des � 69 Abs. 3 BWPersVG i. d. F. v. 1.2.1996 (GBl. S. 221) war es, auch in nicht gestuften Verwaltungen der Anrufung der Einigungsstelle noch einen Einigungsversuch zwischen Dienststelle und Personalvertretung vorzuschalten, um hierdurch unn�tige Einigungsstellenverfahren zu vermeiden (vgl. Senatsbeschl. v. 19.10.1999 � PL 15 S 1167/99 �, juris). Diese Normratio hat sich durch die Neufassung der Norm im aktuellen � 89 Abs. 1 BWPersVG (nicht ge�ndert.

2. Personalvertretungsrechtlich ist allein ma�geblich, welche Dienststelle die � beteiligungspflichtige � Ma�nahme trifft und welcher Dienststelle die hiervon betroffenen Besch�ftigten angeh�ren. Auch f�r das Verst�ndnis des � 89 Abs. 1 BWPersVG und seine Anwendung kommt es nicht auf die konkrete Aufgabenver teilung innerhalb der Verwaltung oder auf deren Vertretung nach au�en an.

3. �ber personalvertretungsrechtliche Verpflichtungen kann auch in Universit�tskliniken der Vorstand nicht wirksam durch Beschluss disponieren (vgl. � 3 BWPersVG, a maiore ad minus).

4. Die Pflicht, vor Anrufung der Einigungsstelle noch einen Einigungsversuch zwischen Dienststelle und Personalvertretung vorzuschalten, l�sst sich nicht erfolgreich dadurch umgehen, dass der Vorstand beschlie�t, sich hinsichtlich seiner eigenen personalvertretungsrechtlichen Pflichten durch die Dienststellenleiterin oder deren Vertreter vertreten zu lassen.

5. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebene Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie selbst vor Ort eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen, steht der Vorstellung entgegen, ein weiterer Einigungsversuch setze notwendig einen Wechsel der Beteiligten voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2011 � 6 PB 13.11 �, juris = PersV 2012, 29).

VGH Baden-W�rttemberg, Beschl. v. 27.11.2019 � PL 15 S 1260/19 �

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PersV.05.2020.184

Ihr Zugang zur Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes"
  • Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
  • Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Das Recht des Öffentlichen Dienstes" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.
Dieses Dokument einzeln kaufen
  • schnell informieren: downloaden und lesen
  • auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
  • bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte
€ 5,99 *) PDF | 5 Seiten

*) inkl. gesetzlicher MwSt.
Infodienst

Stets auf dem Laufenden – mit dem kostenlosen Infodienst!


Zur Infodienst-Anmeldung

Archiv

Nutzen Sie unser Archiv und recherchieren Sie in den Inhaltsverzeichnissen, Kurz- und Volltexten seit Ausgabe 1/2004

Jahrgang 2026
Jahrgang 2025
Jahrgang 2024
Jahrgang 2023
Jahrgang 2022
Jahrgang 2021
Jahrgang 2020
Jahrgang 2019
Jahrgang 2018
Jahrgang 2017
Jahrgang 2016
Jahrgang 2015
Jahrgang 2014
Jahrgang 2013
Jahrgang 2012
Jahrgang 2011
Jahrgang 2010
Jahrgang 2009
Jahrgang 2008
Jahrgang 2007
Jahrgang 2006
Jahrgang 2005
Jahrgang 2004