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Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort bei freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung

1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten f�r die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der �bergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach � 42 Abs. 2, � 53 Abs. 1 Satz 1 PersVG-LSA i. V. m. � 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG.

2. Die Gew�hrung der Gro�en Wegstreckenentsch�digung nach � 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die t�gliche R�ckkehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung �ffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in � 6 TGV und � 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur ann�hernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.

3. Die t�gliche R�ckkehr zum Wohnort ist dem Bediensteten abweichend von der Regelvermutung in � 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzumuten, wenn das Angebot �ffentlicher Verkehrsmittel v�llig unzul�nglich ist und der Bedienstete mit dem von ihm eingesetzten Kraftfahrzeug die zeitlichen Grenzen in � 3 Abs. 1 Satz 2 TGV einh�lt.

�� 42, 53 PersVG-LSA.
�� 5, 15 BRKG.
� 3 TGV.

BVerwG, Beschluss vom 12. November 2009 � 6 PB 17.09 �

Seiten 191 - 194

Zitierfähig mit Smartlink: https://www.oeffentlichesdienstrechtdigital.de/PERSV.05.2010.191

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