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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2026

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Inhalt / Impressum

Beiträge

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Personalrat und Dienststelle

Der datenschutzkonforme Umgang mit Beschäftigtendaten im Kontext der Personalvertretung wirft komplexe rechtliche Fragen auf, denen sich Dienststelle und Personalrat bewusst sein sollten.

Verfassungstreuepflicht unter Straf barkeitsvorbehalt

Der Beitrag geht der Frage nach, wie damit umzugehen ist, wenn der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber den Zugang zu einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für einen Bewerber allein verwehrt, wenn dieser die freiheitlich demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft.

Rechtsprechung

Verfassungstreuepflicht bei Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

BVerwG, Urt. v. 10.10.2024 – 2 C 15/23 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Helene Stahl, PersV 2026, 57 (in diesem Heft)

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstpflichtverstoß

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2025 – 1 B 926/15 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Nitschke, abgedruckt in diesem Heft ab S. 80

Behinderung der Personalratsarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.7.2025 – 33 A 1290/23.PVB –

Aufwendungsersatz für dienststellenfremden Beisitzer einer Einigungsstelle

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.7.2025 – 5 L 2/24 –

Beteiligungsrecht bei Einführung eines neuen E-Mail-Systems

VG Kassel, Beschl. v. 14.3.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV –
mit Anmerkung von Michael Kröll, abgedruckt in diesem Heft ab S. 94.
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