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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11/2025

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Prinzipien des Zusammenspiels von Personalräten, Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten

Der Beitrag behandelt das Zusammenspiel von Personalräten, Stufenvertretungen und Gesamtpersonalräten und geht dabei kritisch auf eine jüngst ergangene BVerwG-Entscheidung ein, die für das Landesrecht Nordrhein-Westfalen Zuständigkeitsabgrenzungen der besagten Gremien vorgenommen hat.

Die Schwerbehindertenvertretung in der Rechtsprechung des BVerwG

Der Beitrag widmet sich den aktuellen Entwicklungen in der höchstrichterlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Recht der Schwerbehindertenvertretung und berücksichtigt insoweit sämtliche einschlägige Entscheidungen des BVerwG von 2020 bis August 2025.

Rechtsprechung

Anrufung der Einigungsstelle durch den Personalrat einer Teildienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren

BVerwG, Beschl. v. 13.2.2025 – 5 P 4.23 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Dr. Eberhard Baden, PersV 2025, 483 (in diesem Heft).

Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Besoldungsregelungen

BVerwG, Beschl. v. 28.2.2025 – 5 P 5.23 –

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BVerwG, Beschl. v. 2.6.2025 – 5 PB 6.24 –

Dienstvergehen wegen Nebentätigkeitsausübung

BVerwG, Beschl. v. 25.6.2025 – 2 WDB 1.25 –

Inanspruchnahme der gerichtlichen Gestaltungsbefugnis nach § 21 Satz 2 AGVwGO BW

BVerwG, Urt. v. 13.3.2025 – 2 C 11.24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Prof. Dr. Klaus Krebs, abgedruckt in diesem Heft ab S. 518

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines seit fast 10 Jahren freigestellten Personalratsmitglieds

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.6.2025 – 4 S 9/25 –

Beteiligung des Personalrats bei einer Befristung eines Arbeitsvertrags im Anschluss an ein zuvor befristetes Arbeitsverhältnis

LAG Niedersachsen, Urt. v. 13.6.2025 – 17 SLa 703/24 –
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