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Inhalt der aktuellen Ausgabe 09/2025

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Die historischen Ursprünge der Mitbestimmungsidee des BPersVG vor dem Hintergrund seines Inkrafttretens vor 70 Jahren

Anlässlich des mittlerweile 70 Jahre alten Bundespersonalvertretungsrechts schlägt der Beitrag einen historischen Bogen vom ursprünglichen Aufkommen des sozial- und rechtspolitisch motivierten Mitbestimmungsgedankens im öffentlichen Dienst im Jahre 1895 bis hin zu dessen aktuellen Umsetzung im derzeit geltenden Bundespersonalvertretungsrecht in Gestalt des BPersVG 2021.

Werbendes Verhalten eines Beamten für verfassungsfeindliche Bestrebungen in den sozialen Medien

In einem neuen Urteil hat sich das VG Düsseldorf mit nicht nur aktuellen, sondern auch juristisch sowie gesellschaftspolitisch anspruchsvollen Fragen auseinandergesetzt. In Rede stehen „Werbemaßnahmen“ eines Beamten für Björn Höcke sowie den damaligen „Flügel“ der AfD, welche die Besonderheit aufweisen, dass sie in den sozialen Medien erfolgten.

Rechtsprechung

Disziplinarrechtliche Einordnung von Chat-Verhaltensweisen

VG Düsseldorf, Urt. v. 13.3.2025 – 38 K 2590/22 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke, PersV 2025, 395 (in diesem Heft).

Erledigungserklärung im personalvertretungsrechtlichen Beschwerdeverfahren

BVerwG, Beschl. v. 23.1.2025 – 5 PB 1.24 –

Anspruch der Personalvertretung auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.3.2025 – 34 A 1341/23. PVL –

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Verletzung der Schweigepflicht

OVG Bremen, Beschl. v. 21.5.2025 – 6 LP 74/25 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen grober Pflichtverletzung

VG Mainz, Beschl. v. 3.12.2024 – 5 K 295/24.MZ –

Amt des Personalratsvorsitzenden als Hinderungsgrund, ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht zu sein

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.7.2025 – 16 F 30/25 –
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