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Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2026

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Beiträge

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2025 zum Beamtenrecht

Selbst ein „eingefahrenes“ Rechtsgebiet wie das Beamtenrecht offenbart dem kundigen Beobachter immer wieder neue Inhalte und „Tendenzen“, ja bisweilen sogar Überraschungen, auch wenn sich gesetzgeberisch wenig Neues tut, einfach weil neue Fragen aufkommen und Anwendungsprobleme offenbar werden.

Straftäter vor dem Bundesverwaltungsgericht

In seinem Urteil vom 4.9.2025, 2 C 13.24, hatte das BVerwG darüber zu entscheiden, wie sich eine strafgerichtliche Verurteilung durch ein ausländisches Gericht auf die Versorgungsbezüge eines deutschen Ruhestandsbeamten auswirkt.

Rechtsprechung

Versorgungsrechtliche Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung durch ein ausländisches Gericht

BVerwG, Urt. v. 4.9.2025 – 2 C 13.24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Julian Neumann, PersV 2026, 156 (in diesem Heft).

Revisibilität von Rechtsgrundsätzen, die das Landesrecht ergänzen

BVerwG, Beschl. v. 4.12.2025 – 2 B 17.25 –

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

BVerwG, Beschl. v. 25.11.2025 – 2 VR 18.25 –

Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

BVerwG, Beschl. v. 10.12.2025 – 2 VR 22.25 –

Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

BVerwG, Beschl. v. 13.11.2025 – 1 WB 57.24 –

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung eines höher zu bewertenden Dienstpostens

§ 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiterfassung an Schulen

OVG Bremen, Beschl. v. 7.1.2026 – 6 LP 165/25 –

Erstattung von Rechtsanwaltskosten außerhalb eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

VG Lüneburg, Beschl. v. 7.1.2026 – 9 B 1/25 –

Wirksamkeit eines Freistellungsbeschlusses des Personalrats

VG Schleswig, Beschl. v. 29.1.2026 – 19 A 19/25 –
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