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Inhalt der aktuellen Ausgabe 07/2026

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Das äußere Erscheinungsbild von Staatsdienern im Wandel

Tätowierte Polizisten, Richterinnen mit Kopftuch und Polizeianwärter mit Dastar – darf das eigentlich sein? Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ im Jahr 2021 zeigt sich, dass der jeweils neu geschaffene Absatz 2 in § 61 BBG und § 34 BeamtStG zwar eine bundeseinheitliche Leitentscheidung trifft, die Ausgestaltung in Bund und Ländern jedoch weiterhin erheblich variiert.

„Vertraulichkeit light“ bei der Chatkommunikation von Staatsdienern?

Die Reichweite des grundrechtlichen Schutzes der vertraulichen Kommunikation von Staatsdienern über Messenger-Dienste beschäftigt aus dienstrechtlicher Perspektive aktuell Behörden wie Gerichte.

Rechtsprechung

„Geringe Entfernung“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG

BVerwG, Urt. v. 4.12.2025 – 5 C 9.24 –

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

BVerwG, Urt. v. 11.12.2025 – 2 A 7.24 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Dr. Tessa Hillermann, abgedruckt in diesem Heft ab S. 306.

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub

BAG, Urt. v. 18.6.2025 – 7 AZR 138/24 –

Feststellungsantrag eines Auszubildenden zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 BPersVG

VG Schleswig, Beschl. v. 25.3.2026 – 19 A 1/26 –

Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

BVerwG, Beschl. v. 28.1.2026 – 2 VR 17.25 –

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten

BVerwG, Urt. v. 11.12.2025 – 2 A 4.25 –

Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten

VGH Bayern, Urt. v. 17.12.2025 – 16a D 24.1166 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke und Prof. Dr. Klaus Krebs, PersV 2026, 295 (in diesem Heft)

Buchbesprechungen

Schwarz: Staat und Loyalität

Herbig: Rechtsfragen der Eingruppierung im öffentlichen Dienst

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