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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2026

Inhalt

Inhalt / Impressum

Beiträge

Das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt im Personalvertretungsrecht im Lichte der Entscheidung des StGH Hessen zum Kommunalwahlrecht

Der Hessische Staatsgerichtshof (StGH Hessen) hat Ende Januar 2026 die ab März 2026 geplante erneute Anwendung des Auszählverfahrens nach d’Hondt im Rahmen kommunaler Wahlen als mit hessischem Recht unvereinbar und nichtig erklärt. Dieses System wird auch bei Personalratswahlen und den Wahlen nach dem BetrVG angewandt. Der Beitrag geht u. a. der Frage nach, welche Bedeutung diese Entscheidung für die Wahlen betrieblicher Interessensvertretungen hat.

Die Berücksichtigung von nicht zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gemachten Handlungen im Rahmen der Gesinnungsprüfung

Der Beitrag setzt sich mit der im Untertitel genannten Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg auseinander und geht dabei insbesondere der grundsätzlichen Fragestellung nach, inwieweit Handlungen, die nicht Gegenstand des disziplinarrechtlichen Verfahrens waren, letztlich doch Eingang in eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung finden dürfen.

Rechtsprechung

Verfassungswidrigkeit des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt

StGH Hessen, Urt. v. 28.1.2026 – P.St. 3013 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Christian Rothländer, PersV 2026, 195 (in diesem Heft)

Verzicht auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

BVerwG, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 WB 36.24 –

Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

BVerwG, Beschl. v. 22.5.2025 – 5 PA 1.24 –

Aktives und passives Wahlrecht zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst

BVerwG, Beschl. v. 22.5.2025 – 5 PA 3.24 –

Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des Bundesnachrichtendienstes

BVerwG, Beschl. v. 22.5.2025 – 5 PA 4.24 –

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

BVerwG, Beschl. v. 30.1.2026 – 5 PB 1.25 –

Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzung eines Beamten

VGH Bayern, Beschl. v. 19.2.2026 – 3 CS 25.2112 –

Ruhegehaltsaberkennung wegen Betätigung als Reichsbürger

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.3.2025 – OVG 80 D 1/25 –
Siehe zu dieser Entscheidung auch den Beitrag von Prof. Dr. Andreas Nitschke, PersV 2026, 200 (in diesem Heft).

Fristgerechte Verweigerung der Personalratszustimmung

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.1.2026 – 2 MB 3/25 –
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